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   BGH, 04.02.2020 - AnwZ (B) 1/19   

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https://dejure.org/2020,9031
BGH, 04.02.2020 - AnwZ (B) 1/19 (https://dejure.org/2020,9031)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2020 - AnwZ (B) 1/19 (https://dejure.org/2020,9031)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2020 - AnwZ (B) 1/19 (https://dejure.org/2020,9031)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren; Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer als Europäischer Rechtsanwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren; Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer als Europäischer Rechtsanwalt

  • rechtsportal.de

    BRAO § 112c Abs. 1 S. 1
    Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren; Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer als Europäischer Rechtsanwalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83

    Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für

    Auszug aus BGH, 04.02.2020 - AnwZ (B) 1/19
    Dabei kann dahinstehen, ob Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe überhaupt in Betracht kommen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 1984 - VIII ZR 298/83, BGHZ 91, 311); jedenfalls fehlt es angesichts der Unzulässigkeit der Beschwerde an hinreichenden Erfolgsaussichten des Beschwerdeverfahrens (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
  • BGH, 21.03.2019 - V ZB 111/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bedürftigkeit der

    Auszug aus BGH, 04.02.2020 - AnwZ (B) 1/19
    Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da außergerichtliche Kosten im Verfahren über eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. November 2009 - VIII ZB 44/09, NJW-RR 2010, 494 Rn. 6 und vom 21. März 2019 - V ZB 111/18, juris Rn. 16).
  • BGH, 17.11.2009 - VIII ZB 44/09

    Fristversäumung bei Antrag auf Prozesskostenhilfe; Beschwerderecht der

    Auszug aus BGH, 04.02.2020 - AnwZ (B) 1/19
    Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da außergerichtliche Kosten im Verfahren über eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. November 2009 - VIII ZB 44/09, NJW-RR 2010, 494 Rn. 6 und vom 21. März 2019 - V ZB 111/18, juris Rn. 16).
  • BGH, 28.07.2016 - AnwZ (B) 3/16

    Beschwerde gegen die Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Widerruf

    Auszug aus BGH, 04.02.2020 - AnwZ (B) 1/19
    Dazu zählen Entscheidungen über die Versagung von Prozesskostenhilfe nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - AnwZ (B) 3/16, juris Rn. 2 mwN; Schmidt-Räntsch in Gaier/ Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., § 112c BRAO Rn. 305; Kiliman in Weyland, BRAO, 10. Aufl., § 112c Rn. 153).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 12.07.2019 - 1 AGH 13/19
    Auszug aus BGH, 04.02.2020 - AnwZ (B) 1/19
    AGH Hamm, Entscheidung vom 12.07.2019 - 1 AGH 13/19 -.
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